Pressetext: BoD B o o k s o n D e m a n d
Europa ist im Gespräch- und das nicht erst seit Donald Rumsfeld 2003 mit seinen Aussagen zum alten Europa die Staatengemeinschaft in Unterstützer und Gegner des Irakkrieges zu spalten suchte. An diesem Punkt setzt Fritz Frey in seinem Buch 'Europa zwischen Ost und West' (BoD Norderstedt) an. Kritisch hinterfragt er, was das 'alte Europa' sein soll, was es heute im Zuge der Globalisierung und hegemonialer Bestrebungen der Weltmacht USA darstellt und welche Rolle es in der - geeinten - Zukunft spielt! Im Mittelpunkt seiner innovativen Analyse stehen Mensch und kulturelle Vielfalt: Werden Individuen und historische Völkergemeinschaften tatsächlich im Prozess des Zusammenwachsens respektiert; was sind Grundlagen eines gesunden sozialen Zusammenlebens und unter welchen Bedingungen kann innerstaatliches, wirtschaftliches Wohlergehen bestehen? Mit diesen hoch spannenden Ausführungen wird nicht nur die aktuelle Brüsseler Politik durchleuchtet, auch Freude am Europagedanken wird wach!
Wer in die Zukunft denken will, muss erst die Vergangenheit verstehen. Mit diesem Ansatz macht sich der Autor auf eine faszinierende Reise durch die letzten Jahrhunderte bis zum Beginn Europas- so werden modernes (und postmodernes) Bewusstsein in Bezug auf Egoismus und Individualismus sowie Nationalismus und Nationalität erst richtig verständlich! Kompetent durchforscht Fritz Frey hegemonial agierende Reiche wie das römische oder napoleonische auf ihre Kernaspekte und veranschaulicht Zusammenhänge der Staatenentwicklung in Bezug auf Ökonomie und Kultur. Wie entsteht letztere und wie wirkt sie auf die politische Klasse? Unter Einbezug soziologischer und anthropologischer Erkenntnisse werden gesellschaftliche Evolution und individuelle Emanzipation anhand des alten theokratischen Griechenlands und des kaiserlichen Roms dargestellt. Wie wirken Zerfall des Römischen Reiches, Bildung der Nationalstaaten, Weltkriege und EU-Aufbau auf die Menschen? Hier wird ein hoch interessanter Bogen gespannt von der Antike bis heute, der keine Fragen offen lässt! Oder doch? Dann sollten Sie weiterlesen, denn auch die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen sowie ihre Wirkungen auf das menschliche Wohlergehen werden detailreich und mit grossem Engagement für wahre Individualität versus einsam machenden Egoismus geschildert.
Wir müssen verstehen, dass nur soziale Kräfte das Verantwortungsgefühl der Bürger und Bürgerinnen wecken und sie auf ein harmonisches Europa einstimmen. Das vorliegende Buch ist dafür ein wichtiger Beitrag, der nicht nur in Privathände gehört!
Fritz Frey: Europa zwischen West und Ost. Individualität und Egoismus im alten und im neuen Europa. Books on Demand. Norderstedt 2008. ISBN 978-3-8370-2918-5.
Sonntag, 22. Juni 2008
Mittwoch, 11. Juni 2008
Europa zwischen Integration und Nationalismus
Individualität und Egoismus, Nationalität und Nationalismus
Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im alten und im neuen Europa
(pressebox) Basel, 07.06.2008
Die Entwicklung des Individuums und seine Emanzipation aus dem Kollektiv stellen die Hauptherausforderung der modernen Zeit dar. Wie kann ein staatlich-nationales Gebilde dieser Entwicklung gerecht werden? Wie können die Nationen den Nationalismus überwinden, ohne ihre Identität zu verlieren? Das sind die künftigen Herausforderungen, die an Europa gestellt werden. Wege dazu sind im Buch 'Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im alten und im neuen Europa.' (Autor: Fritz Frey) spannend entwickelt. Die Zukunft Europas kann nur eine Gemeinschaft sein, die aus der Freiheit der Nationen und der Individuen gewollt ist.Europa kann nur verstanden werden, wenn seine Entwicklung unter den Gesichtspunkten der Emanzipation des Menschen und der Völker als Nationalitäten betrachtet wird. Das Buch 'Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im alten und im neuen Europa.' zeigt, wie der Egoismus als Durchgangspunkt zur freien Individualität, die aus eigenen Intensionen, eben frei, den Weg zur Gemeinschaft sucht, absolut notwendig ist. Er kann erst durch den freien Willen zur Gemeinschaftsbildung überwunden werden.Ebenso verhält es sich mit dem Nationalismus der Völker Europas. Der Nationalismus als notwendige Erscheinung des 19. Jahrhunderts muss von der Nation aus freiem Willen zu einer europäischen Gemeinschaft überwunden werden, wenn es nicht zu Katastrophen wie jenen von 1914 - 1945 oder im Balkan kommen soll. Dies beinhaltet aber nicht die Auflösung der Nationen oder der Nationalitäten. Im Gegenteil: Erst durch die Vielfalt der Kulturen in Europa, die sich in den Nationalitäten, eben nicht in den Nationalismen, widerspiegelt, kann sich die wahre Kraft Europas entwickeln. Wie das Individuum nur durch die Überwindung des Egoismus eine wirkliche Individualität werden kann, so kann die Nation nur durch Überwindung des Nationalismus zu einer Nationalität werden, die aus der Freiheit der kulturellen Entwicklung eines Volkes heraus, den Beitrag aus seiner Eigenart zu einer Gemeinschaft der Völker Europas leisten will. Durch eine solche Entwicklung kann sich eine blühende Ökonomie, die auf freier Solidarität gründet, entwickeln. Einer Solidarität, die aus Freiheit gewollt und kein erzwungener Funktionärs-Sozialismus ist.Europa als Union der Völker (Wir sind das Volk!), die sich aus freiem Willen (nicht aufgrund von Absprachen zwischen an Interessen gebundenen Parlamentariern) zu einer föderalistischen Union zusammenschließen, ist das Ziel. Ein zentralistisches Europa der Funktionäre, entspricht nicht dem Charakter Europas. Ein solches Europa hat keine Zukunft und kann nur ins Chaos führen, das von einem strengen, zentralistischen Überwachungsstaat geordnet werden muss. Ein föderalistisches Europa, im freien Zusammenwirken der Nationen, das unabhängig von jeglicher Hegemonialmacht seinen autonomen Weg findet, kann dieses Chaos verhindern. Das Buch zeigt Wege auf, die dem wahren Wesen Europas entsprechen und verhindern, dass Zustände, wie sie vor dem 2. Weltkrieg und später im Balkan herrschten und z.T. noch herrschen, erneutes Unglück über Europa bringen. Ein lesenswertes Buch mit wirklich neuen Ideen, die in die Zukunft führen.
http://www.libri.de/shop/action/productDetails/7387488/fritz_frey_europa_zwischen_ost_und_west_3837029182.html
Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im alten und im neuen Europa
(pressebox) Basel, 07.06.2008
Die Entwicklung des Individuums und seine Emanzipation aus dem Kollektiv stellen die Hauptherausforderung der modernen Zeit dar. Wie kann ein staatlich-nationales Gebilde dieser Entwicklung gerecht werden? Wie können die Nationen den Nationalismus überwinden, ohne ihre Identität zu verlieren? Das sind die künftigen Herausforderungen, die an Europa gestellt werden. Wege dazu sind im Buch 'Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im alten und im neuen Europa.' (Autor: Fritz Frey) spannend entwickelt. Die Zukunft Europas kann nur eine Gemeinschaft sein, die aus der Freiheit der Nationen und der Individuen gewollt ist.Europa kann nur verstanden werden, wenn seine Entwicklung unter den Gesichtspunkten der Emanzipation des Menschen und der Völker als Nationalitäten betrachtet wird. Das Buch 'Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im alten und im neuen Europa.' zeigt, wie der Egoismus als Durchgangspunkt zur freien Individualität, die aus eigenen Intensionen, eben frei, den Weg zur Gemeinschaft sucht, absolut notwendig ist. Er kann erst durch den freien Willen zur Gemeinschaftsbildung überwunden werden.Ebenso verhält es sich mit dem Nationalismus der Völker Europas. Der Nationalismus als notwendige Erscheinung des 19. Jahrhunderts muss von der Nation aus freiem Willen zu einer europäischen Gemeinschaft überwunden werden, wenn es nicht zu Katastrophen wie jenen von 1914 - 1945 oder im Balkan kommen soll. Dies beinhaltet aber nicht die Auflösung der Nationen oder der Nationalitäten. Im Gegenteil: Erst durch die Vielfalt der Kulturen in Europa, die sich in den Nationalitäten, eben nicht in den Nationalismen, widerspiegelt, kann sich die wahre Kraft Europas entwickeln. Wie das Individuum nur durch die Überwindung des Egoismus eine wirkliche Individualität werden kann, so kann die Nation nur durch Überwindung des Nationalismus zu einer Nationalität werden, die aus der Freiheit der kulturellen Entwicklung eines Volkes heraus, den Beitrag aus seiner Eigenart zu einer Gemeinschaft der Völker Europas leisten will. Durch eine solche Entwicklung kann sich eine blühende Ökonomie, die auf freier Solidarität gründet, entwickeln. Einer Solidarität, die aus Freiheit gewollt und kein erzwungener Funktionärs-Sozialismus ist.Europa als Union der Völker (Wir sind das Volk!), die sich aus freiem Willen (nicht aufgrund von Absprachen zwischen an Interessen gebundenen Parlamentariern) zu einer föderalistischen Union zusammenschließen, ist das Ziel. Ein zentralistisches Europa der Funktionäre, entspricht nicht dem Charakter Europas. Ein solches Europa hat keine Zukunft und kann nur ins Chaos führen, das von einem strengen, zentralistischen Überwachungsstaat geordnet werden muss. Ein föderalistisches Europa, im freien Zusammenwirken der Nationen, das unabhängig von jeglicher Hegemonialmacht seinen autonomen Weg findet, kann dieses Chaos verhindern. Das Buch zeigt Wege auf, die dem wahren Wesen Europas entsprechen und verhindern, dass Zustände, wie sie vor dem 2. Weltkrieg und später im Balkan herrschten und z.T. noch herrschen, erneutes Unglück über Europa bringen. Ein lesenswertes Buch mit wirklich neuen Ideen, die in die Zukunft führen.
http://www.libri.de/shop/action/productDetails/7387488/fritz_frey_europa_zwischen_ost_und_west_3837029182.html
Sonntag, 1. Juni 2008
Einflussnahme der US-Verwaltung und der CIA auf die unabhängige und neutrale Schweiz?
Jeder wache Schweizerbürger und Europäer muss sich fragen, was sich hinter den Kulissen abspielt. Seit wie lange wird die Schweizer Öffentlichkeit in Bezug auf Neutralität und Unabhängigkeit an der Nase herumgeführt? Wie sieht die Zukunft der Schweiz und Europas aus, wenn diese Einflussnahme dahin führt, dass Europa und die Schweiz zu einem angloamerikanischen Anhängsel werden?
Hintergründige Betrachtungen sind im Buch
Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im alten und im neuen Europa. (Autor: Fritz Frey) in spannender Weise beschrieben.Siehe: http://www.libri.de/shop/action/productDetails/7387488/fritz_frey_europa_zwischen_ost_und_west_3837029182.html
Siehe die Rezension dazu auf: http://openpr.de/news/210459/Europa-zwischen-Ost-und-West.html
Ist es noch berechtig zu sagen: Wehret den Anfängen! Oder ist es schon zu spät, die Unabhängigkeit der Schweiz und jene von Europa zu gewährleisten?
HintergrundberichtSchweizer Radio DRS1
Es sei jedem Zuschauer unbenommen, sich sein eigenes Urteil über den Justizminister a.D. zu bilden. Wer ein wenig Kommunikations- und Menschenkenntnis hat, weiss nach diesem Interview ziemlich genau, dass diese Sache von ungeheurer politischer Brisanz ist:
http://www.teleblocher.ch/_inc/movie/Blocherprinzip_31_05_08_High.wmv
Wie brisant die Angelegenheit für die Schweiz und Europa ist, zeigt folgendes Video. Die Bezüge zum Buch 'Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im alten und im neuen Europa' sind verblüffend.
Hintergründige Betrachtungen sind im Buch
Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im alten und im neuen Europa. (Autor: Fritz Frey) in spannender Weise beschrieben.Siehe: http://www.libri.de/shop/action/productDetails/7387488/fritz_frey_europa_zwischen_ost_und_west_3837029182.html
Siehe die Rezension dazu auf: http://openpr.de/news/210459/Europa-zwischen-Ost-und-West.html
Ist es noch berechtig zu sagen: Wehret den Anfängen! Oder ist es schon zu spät, die Unabhängigkeit der Schweiz und jene von Europa zu gewährleisten?
HintergrundberichtSchweizer Radio DRS1
Es sei jedem Zuschauer unbenommen, sich sein eigenes Urteil über den Justizminister a.D. zu bilden. Wer ein wenig Kommunikations- und Menschenkenntnis hat, weiss nach diesem Interview ziemlich genau, dass diese Sache von ungeheurer politischer Brisanz ist:
http://www.teleblocher.ch/_inc/movie/Blocherprinzip_31_05_08_High.wmv
Wie brisant die Angelegenheit für die Schweiz und Europa ist, zeigt folgendes Video. Die Bezüge zum Buch 'Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im alten und im neuen Europa' sind verblüffend.
Neutralität und Unabhängigkeit bedürfen der Gewaltentrennung!
In der Sendung 10 vor 10 des Schweizer Fernsehens wurden überraschende Neuigkeiten zur Thematik der Einflussnahme der US-Verwaltung und der CIA auf die Politik der Schweiz verbreitet. Video vom Freitag, den 30.05.2008:
Interessante Entwicklung des Falles: Gefälschte Pläne zum Atombombenbau und Lieferung von High-Tech zur Anreicherung von Uran werden in den Iran geliefert! Kennen wir dies nicht schon? Könnte ein weiterer Präventivschlag im nahen Osten unter dem konstruierten und gewollten Kriegsgrund 'Der Iran hat die Atombombe' in Aussicht stehen?
Interessante Entwicklung des Falles: Gefälschte Pläne zum Atombombenbau und Lieferung von High-Tech zur Anreicherung von Uran werden in den Iran geliefert! Kennen wir dies nicht schon? Könnte ein weiterer Präventivschlag im nahen Osten unter dem konstruierten und gewollten Kriegsgrund 'Der Iran hat die Atombombe' in Aussicht stehen?
Atomschmuggel und Schweizer Behörden
Artikel aus der Basler-Zeitung vom 17.05.2008
NIKLAUS RAMSEYER, Bern
Auf Druck der US-Regierung und des damaligen Justizministers Blocher ließ der Bundesrat Ende 2007 aus einem laufenden Strafverfahren 100 volle Aktenordner entfernen und vernichten. Die Aktion war ebenso fragwürdig wie nutzlos: In Kopien ist das Dossier weiterhin da.
«Der Fall Tinner ist mir sehr wohl bekannt», antwortet die neue Schweizer Justiz- und Polizei¬ministerin, SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, auf Nachfrage der baz: «Wir sind an der Sache dran, aber weil das Verfahren läuft, werden wir erst zu gegebener Zeit und Gelegenheit darüber informieren.»
VON GPDEL BIS CIA. Widmer-Schlumpfs besorgte Miene zeigt dabei, welch übles Erbe sie mit diesem «Fall» von ihrem Vorgänger Christoph Blocher (SVP) hat übernehmen müssen. Denn: An «der Sache» sind seit Jahren noch viele andere «dran». Die eidgenössischen Strafver¬folgungs¬behörden in erster Linie, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und deren Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) - aber auch der Gesamt¬bundesrat und neuerdings die Geschäfts¬prüfungs¬delegation (GPDeI) der Eidgenössischen Räte.Dieses Gremium, das sich aus je drei Mitglie¬dern beider Räte zusammensetzt und «die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes überwachen» muss, will jetzt vor allem eines wissen: Warum hat der Bundesrat im letzten Dezember aus dem laufenden Verfahren im «Fall Tinner» bei der Bundesanwaltschaft mehr als die Hälfte der seit Jahren angesammelten Akten und Dossiers abholen und vernichten lassen? Die GPDeI soll den Bundesanwalt Erwin Beyeler schon befragt haben. Beyeler selber lässt ausrichten: «Dazu dürfen wir nichts sagen.» Auch die sechs Kommissionsmitglieder hüllen sich in Schweigen.
Der Fall Tinner. Der zustandige eidgenössische Untersuchungsrichter Andreas Müller, der das Verfahren mitsamt dem halb abgetragenen Aktenberg im vergangenen Februar - nach der bundesrätlichen Ordner-Vernichtungsaktion - hat überneh¬men müssen, bestätigt indes die «offensichtlichen Löcher» in den Tinner-Unterlagen: «Die Liste der Akten in diesem Fall stimmt nicht mit den tatsächlich vorhandenen Dossiers überein.» Sonst will Müller den Vorfall nicht kommentieren: «Diese Untersuchung geht weiter», versichert, er aber. Aus anderer Quelle ist indes zu vernehmen, von ursprünglich fast 200 vollen Bundesordnern seien in dem Verfahren jetzt nur noch 93 vorhanden.Der «Fall Tinner» begann für die Schweizer Bundesanwaltschaft am 20. Februar 2004 - also vor über vier Jahren. Damals entdeckten Berns Fahnder im Internet eine Meldung der Polizei Malaysias, wonach in dem südostasiatischen Land ein Fall von illegaler Produktion und Handel mit Präzisions-Technologie aufgeflogen sei, die auch zur Herstellung von atombombenfähigem Material verwendet werden könne. In die Sache verwickelt sei mitunter der Schweizer Urs Tinner. Er habe in Malaysia eine Fabrik für Ultrazentrifugen geleitet.
Festnahme in Deutschland. Die Schweizer begannen zu ermitteln. Und Anfang Oktober 2004 wurde der heute 43 jährige Urs Tinner zusammen mit seinem Vater Friedrich und seinem Bruder Marco von den deutschen Behörden festgenommen, die auch an dieser Sache «dran» waren. Am 30. Mai 2005 wurden die Tinners an die Schweiz ausgeliefert. Sie bestreiten bis heute, den wahren Bestimmungsort und den Verwendungszweck der Hochtechnologie gekannt zu haben.Bestimmt waren die Zentrifugen - via Dubai - für Libyen. Das nordafrikanische Land stand damals noch unter einem Atomtechnologie-Bann der UNO. Organisator der illegalen Atom-Proliferation war der «Vater der irakischen Atombombe», Abdul Quadir Khan. Alle drei Tinners sind Ingenieure, und alle drei stehen im Verdacht, seit mehr als zehn Jahren für gutes Geld (gemäß Bundesgericht «ca. Fr. 20 Millionen») dem pakistanischen Atom¬schmuggler Khan bei seinen illegalen Geschäften zugedient zu haben. Heute lässt Libyen internationale Atomkontrolleure ins Land und kauft Atom¬technologie offiziell in Frankreich ein. Der «mitangeschuldigte» Vater, Friedrich Tinner, ist inzwi¬schen wieder auf freiem Fuß. Die beiden Tinnerbrüder Marco und Urs hingegen sitzen nunmehr seit gut dreieinhalb Jahren in Zürich in U-Haft.
Millionenkoffer von der CIA. So lange läuft euch die Strafuntersuchung gegen das Trio, das ur¬sprünglich aus dem St. Galler Rheintal stammt. Da¬bei merkten die Bundesermittler schnell, dass die Tinners ihre Ingenieur-Kompetenz nicht nur für gutes Geld dem Pakistaner Khan angeboten haben dürften, sondern ihre Informationen - mitsamt ih¬rem Auftraggeber Khan - den US-Geheimdiensten regelrecht «verkauft» haben.Seit wann genau die Tinners im Dienste der CIA standen, ist nicht klar. Der «Sonntagszeitung» liegt aber ein Dokument vor, das zeigt, wie die CIA-Agenten James W. Kinsman und Sean D. Mahaffey im 21. Juni 2003 in Jenins (GR) ein «Agreement» (Übereinkunft) mit Marco Tinner unterschrieben haben, das die Informations-Zusammenarbeit der Tinners mit den US-Regierungsstellen regelt. Die Amerikaner schoben den Schweizern dabei «up front» schon mal einen Koffer mit einer Million Dollar als «Gebühr» rüber. Sie sollen ihnen auch Schutz vor Strafverfolgung zugesichert haben.
Schweres Verbrechen. Im Rechtsstaat Schweiz mit seiner unabhängigen Justiz sollte das den Tinners eigentlich wenig nützen: Weil ihnen «Widerhandlung gegen die eidgenössische Güter¬kontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung in ei¬nem schwerwiegenden Fall zur Last gelegt» werde, wies das Bundesgericht am vergangenen 9. Oktober ihr «Haftentlassungsgesuch» denn auch ab. Die mutmaßlichen Taten der Tinners stufte Lausanne damals «als schweres Verbrechen» ein. Da drohten «Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren».Doch die Amerikaner hatten politisch vorgesorgt: Am 26. und 27. Juli 2007 hatten sie den damaligen Schweizer Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher (SVP) nach Washington eingeladen. Er traf sich dort mit dem FBI-Direktor Robert Mueller, mit Geheimdienstkoordinator Mike McConnoll, dem US-Minister für innere Sicherheit, Michael Chertoff, und mit dem US-Justizminister Alberto Gonzales. Mit ihm soll Blocher «unter vier Augen» den Fall Tinner besprochen haben.
Streng geheime Bundesratssitzung. Und sie¬he da: Kaum hatte das Bundesgericht gegen die Freilassung der Tinners entschieden, geschah im Bundesrat Sonderbares. An der Sitzung der Lan¬desregierung vom 14. November 2007 mussten die Bundeskanzlerin und die Vizekanzler auf Antrag Blochers das Zimmer verlassen. Zur Sprache kam danach gemäß Recherchen der Freiburger Zeitung «La Liberté» der «Fall Tinner». Das steht aber auf keiner Traktandenliste und in keinem Protokoll: die Protokollführer waren ja draußen vor der Tür.Fest steht dennoch: Eine Mehrheit der Landesregierung erlaubte Blocher damals die Schaffung einer streng geheimen Arbeitsgruppe unter Leit¬ung seines Direktors des Bundesamtes für Justiz, Michael Leupold. Der hatte seinen Chef im Juli schon nach Washington begleitet. Leupolds «Grup¬pe Reißwolf», wie sie mitunter in den Gängen des Departements sarkastisch genannt wird, stellte ei¬nen «Kriterienkatalog» zusammen. Und nach diesem mussten sämtliche Dokumente aus der Akte Dinner entfernt und vernichtet werden, die Hinweise auf eine Verwicklung der US-Regierung und der CIA in diesen Fall enthielten: Insgesamt fütterte die Gruppe rund 100 volle Ordner - gut die Hälfte des Tinner-Dossiers - in den Aktenvernichter.
Ein Schlag ins Wasser. Und damit nicht genug: Damit die Strafverfolgungsbehörden für die Weiterführung des Verfahrens nicht auf ihre Quellen zurückgreifen konnten, ließ Blocher den Direktor des Strategischen Nachrichtendienstes (SND), Hans Wegmüller, aus dem VBS in sein Departement zitieren: Dem Chef-Agenten wurde ultimativ befohlen, sein Dienst, der in der Sache Tinner gut gearbeitet und viele Beweise zuhanden der Bun¬lesanwaltschaft zusammengetragen hatte, müsse auch dieses gesamte Material restlos vernichten.Und dennoch: Der bundesrätliche Übergriff auf das Verfahren gegen die Atomtech-Schieber und US-Agenten könnte sich als Schlag ins Wasser erweisen. Die meisten vernichteten Dokumente sind aus verschiedenen Nebenverfahren in dem Fall als Kopien nämlich noch vorhanden. Sie können von den unabhängigen Untersuchungsrichtern neu angefordert und zusammen gestellt werden: Sei es vom Bundesstrafgericht in Bellinzona, vom Bundesgericht - oder aber von den deutschen und 15 weiteren ausländischen Untersuchungsbehörden, mit denen die Bundesanwaltschaft in diesem Fall per Rechtshilfe eng zusammenarbeitet.
Granit. Bei diesen Gerichtsbehörden jedoch beißen die Geheimdienste und ihre vorgeschobenen Politiker auf Granit: «Wir verteidigen die rechts¬staatliche Gewaltentrennung», versichert ein Bun¬desrichter: «Der Bundesrat kann uns noch zwanzig Leupolds vorbeischicken - wir geben denen niemals Akten aus laufenden Verfahren heraus!»Pflicht grob verletzt.
Kommentar des baz- RedaktorsNIKLAUS RAMSEYER Die «Wahrung der äußeren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz» ist gemäß Bundesverfassung ein zentraler Auftrag und Pflicht des Bundesrates. Im Fall Tinner jedoch hat unsere Landesregierung im ver¬gangenen November diese Pflicht gröblich verletzt: Auf Geheiß einer fremden Macht, die sich kaum je um die Souveränität kleiner Länder schert, hat der Bundesrat versucht, ein Schweizer Gerichtsverfahren gegen dubiose Agenten zu hintertreiben, die «schwerer Verbrechen» verdächtigt werden. Dass er dabei die Gewaltentrennung klar missachtet hat, macht die Sache umso schlimmer. Gerechtfer¬tigt hat der Bundesrat seinen Kniefall vor der US-Regierung offenbar mit dem schwammi¬gen Artikel 184 der Verfassung, der ihm «Verfügungen» erlaubt, «wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert». Das ist Unfug: Im Fall Tinner hat der Bundesrat die Interessen der Schweiz nicht «gewahrt», son¬dern diese gefährdet. Wenn es sich nämlich herumspricht, dass in Bern Duckmäuser regieren, die sich vor den Karren von Großmächten spannen lassen, kommen bald auch andere auf den Geschmack. Dass Christoph Blocher, der Verfechter der Neutralität und Unabhängigkeit, dabei eine zentrale Rolle spielte, ist peinlich. Und es steht zu hoffen, der neue Bundesrat zeige in Sachen Unabhängigkeit nun mehr Rückgrat.
nrbaz.bern@bluewin.ch
NIKLAUS RAMSEYER, Bern
Auf Druck der US-Regierung und des damaligen Justizministers Blocher ließ der Bundesrat Ende 2007 aus einem laufenden Strafverfahren 100 volle Aktenordner entfernen und vernichten. Die Aktion war ebenso fragwürdig wie nutzlos: In Kopien ist das Dossier weiterhin da.
«Der Fall Tinner ist mir sehr wohl bekannt», antwortet die neue Schweizer Justiz- und Polizei¬ministerin, SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, auf Nachfrage der baz: «Wir sind an der Sache dran, aber weil das Verfahren läuft, werden wir erst zu gegebener Zeit und Gelegenheit darüber informieren.»
VON GPDEL BIS CIA. Widmer-Schlumpfs besorgte Miene zeigt dabei, welch übles Erbe sie mit diesem «Fall» von ihrem Vorgänger Christoph Blocher (SVP) hat übernehmen müssen. Denn: An «der Sache» sind seit Jahren noch viele andere «dran». Die eidgenössischen Strafver¬folgungs¬behörden in erster Linie, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und deren Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) - aber auch der Gesamt¬bundesrat und neuerdings die Geschäfts¬prüfungs¬delegation (GPDeI) der Eidgenössischen Räte.Dieses Gremium, das sich aus je drei Mitglie¬dern beider Räte zusammensetzt und «die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes überwachen» muss, will jetzt vor allem eines wissen: Warum hat der Bundesrat im letzten Dezember aus dem laufenden Verfahren im «Fall Tinner» bei der Bundesanwaltschaft mehr als die Hälfte der seit Jahren angesammelten Akten und Dossiers abholen und vernichten lassen? Die GPDeI soll den Bundesanwalt Erwin Beyeler schon befragt haben. Beyeler selber lässt ausrichten: «Dazu dürfen wir nichts sagen.» Auch die sechs Kommissionsmitglieder hüllen sich in Schweigen.
Der Fall Tinner. Der zustandige eidgenössische Untersuchungsrichter Andreas Müller, der das Verfahren mitsamt dem halb abgetragenen Aktenberg im vergangenen Februar - nach der bundesrätlichen Ordner-Vernichtungsaktion - hat überneh¬men müssen, bestätigt indes die «offensichtlichen Löcher» in den Tinner-Unterlagen: «Die Liste der Akten in diesem Fall stimmt nicht mit den tatsächlich vorhandenen Dossiers überein.» Sonst will Müller den Vorfall nicht kommentieren: «Diese Untersuchung geht weiter», versichert, er aber. Aus anderer Quelle ist indes zu vernehmen, von ursprünglich fast 200 vollen Bundesordnern seien in dem Verfahren jetzt nur noch 93 vorhanden.Der «Fall Tinner» begann für die Schweizer Bundesanwaltschaft am 20. Februar 2004 - also vor über vier Jahren. Damals entdeckten Berns Fahnder im Internet eine Meldung der Polizei Malaysias, wonach in dem südostasiatischen Land ein Fall von illegaler Produktion und Handel mit Präzisions-Technologie aufgeflogen sei, die auch zur Herstellung von atombombenfähigem Material verwendet werden könne. In die Sache verwickelt sei mitunter der Schweizer Urs Tinner. Er habe in Malaysia eine Fabrik für Ultrazentrifugen geleitet.
Festnahme in Deutschland. Die Schweizer begannen zu ermitteln. Und Anfang Oktober 2004 wurde der heute 43 jährige Urs Tinner zusammen mit seinem Vater Friedrich und seinem Bruder Marco von den deutschen Behörden festgenommen, die auch an dieser Sache «dran» waren. Am 30. Mai 2005 wurden die Tinners an die Schweiz ausgeliefert. Sie bestreiten bis heute, den wahren Bestimmungsort und den Verwendungszweck der Hochtechnologie gekannt zu haben.Bestimmt waren die Zentrifugen - via Dubai - für Libyen. Das nordafrikanische Land stand damals noch unter einem Atomtechnologie-Bann der UNO. Organisator der illegalen Atom-Proliferation war der «Vater der irakischen Atombombe», Abdul Quadir Khan. Alle drei Tinners sind Ingenieure, und alle drei stehen im Verdacht, seit mehr als zehn Jahren für gutes Geld (gemäß Bundesgericht «ca. Fr. 20 Millionen») dem pakistanischen Atom¬schmuggler Khan bei seinen illegalen Geschäften zugedient zu haben. Heute lässt Libyen internationale Atomkontrolleure ins Land und kauft Atom¬technologie offiziell in Frankreich ein. Der «mitangeschuldigte» Vater, Friedrich Tinner, ist inzwi¬schen wieder auf freiem Fuß. Die beiden Tinnerbrüder Marco und Urs hingegen sitzen nunmehr seit gut dreieinhalb Jahren in Zürich in U-Haft.
Millionenkoffer von der CIA. So lange läuft euch die Strafuntersuchung gegen das Trio, das ur¬sprünglich aus dem St. Galler Rheintal stammt. Da¬bei merkten die Bundesermittler schnell, dass die Tinners ihre Ingenieur-Kompetenz nicht nur für gutes Geld dem Pakistaner Khan angeboten haben dürften, sondern ihre Informationen - mitsamt ih¬rem Auftraggeber Khan - den US-Geheimdiensten regelrecht «verkauft» haben.Seit wann genau die Tinners im Dienste der CIA standen, ist nicht klar. Der «Sonntagszeitung» liegt aber ein Dokument vor, das zeigt, wie die CIA-Agenten James W. Kinsman und Sean D. Mahaffey im 21. Juni 2003 in Jenins (GR) ein «Agreement» (Übereinkunft) mit Marco Tinner unterschrieben haben, das die Informations-Zusammenarbeit der Tinners mit den US-Regierungsstellen regelt. Die Amerikaner schoben den Schweizern dabei «up front» schon mal einen Koffer mit einer Million Dollar als «Gebühr» rüber. Sie sollen ihnen auch Schutz vor Strafverfolgung zugesichert haben.
Schweres Verbrechen. Im Rechtsstaat Schweiz mit seiner unabhängigen Justiz sollte das den Tinners eigentlich wenig nützen: Weil ihnen «Widerhandlung gegen die eidgenössische Güter¬kontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung in ei¬nem schwerwiegenden Fall zur Last gelegt» werde, wies das Bundesgericht am vergangenen 9. Oktober ihr «Haftentlassungsgesuch» denn auch ab. Die mutmaßlichen Taten der Tinners stufte Lausanne damals «als schweres Verbrechen» ein. Da drohten «Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren».Doch die Amerikaner hatten politisch vorgesorgt: Am 26. und 27. Juli 2007 hatten sie den damaligen Schweizer Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher (SVP) nach Washington eingeladen. Er traf sich dort mit dem FBI-Direktor Robert Mueller, mit Geheimdienstkoordinator Mike McConnoll, dem US-Minister für innere Sicherheit, Michael Chertoff, und mit dem US-Justizminister Alberto Gonzales. Mit ihm soll Blocher «unter vier Augen» den Fall Tinner besprochen haben.
Streng geheime Bundesratssitzung. Und sie¬he da: Kaum hatte das Bundesgericht gegen die Freilassung der Tinners entschieden, geschah im Bundesrat Sonderbares. An der Sitzung der Lan¬desregierung vom 14. November 2007 mussten die Bundeskanzlerin und die Vizekanzler auf Antrag Blochers das Zimmer verlassen. Zur Sprache kam danach gemäß Recherchen der Freiburger Zeitung «La Liberté» der «Fall Tinner». Das steht aber auf keiner Traktandenliste und in keinem Protokoll: die Protokollführer waren ja draußen vor der Tür.Fest steht dennoch: Eine Mehrheit der Landesregierung erlaubte Blocher damals die Schaffung einer streng geheimen Arbeitsgruppe unter Leit¬ung seines Direktors des Bundesamtes für Justiz, Michael Leupold. Der hatte seinen Chef im Juli schon nach Washington begleitet. Leupolds «Grup¬pe Reißwolf», wie sie mitunter in den Gängen des Departements sarkastisch genannt wird, stellte ei¬nen «Kriterienkatalog» zusammen. Und nach diesem mussten sämtliche Dokumente aus der Akte Dinner entfernt und vernichtet werden, die Hinweise auf eine Verwicklung der US-Regierung und der CIA in diesen Fall enthielten: Insgesamt fütterte die Gruppe rund 100 volle Ordner - gut die Hälfte des Tinner-Dossiers - in den Aktenvernichter.
Ein Schlag ins Wasser. Und damit nicht genug: Damit die Strafverfolgungsbehörden für die Weiterführung des Verfahrens nicht auf ihre Quellen zurückgreifen konnten, ließ Blocher den Direktor des Strategischen Nachrichtendienstes (SND), Hans Wegmüller, aus dem VBS in sein Departement zitieren: Dem Chef-Agenten wurde ultimativ befohlen, sein Dienst, der in der Sache Tinner gut gearbeitet und viele Beweise zuhanden der Bun¬lesanwaltschaft zusammengetragen hatte, müsse auch dieses gesamte Material restlos vernichten.Und dennoch: Der bundesrätliche Übergriff auf das Verfahren gegen die Atomtech-Schieber und US-Agenten könnte sich als Schlag ins Wasser erweisen. Die meisten vernichteten Dokumente sind aus verschiedenen Nebenverfahren in dem Fall als Kopien nämlich noch vorhanden. Sie können von den unabhängigen Untersuchungsrichtern neu angefordert und zusammen gestellt werden: Sei es vom Bundesstrafgericht in Bellinzona, vom Bundesgericht - oder aber von den deutschen und 15 weiteren ausländischen Untersuchungsbehörden, mit denen die Bundesanwaltschaft in diesem Fall per Rechtshilfe eng zusammenarbeitet.
Granit. Bei diesen Gerichtsbehörden jedoch beißen die Geheimdienste und ihre vorgeschobenen Politiker auf Granit: «Wir verteidigen die rechts¬staatliche Gewaltentrennung», versichert ein Bun¬desrichter: «Der Bundesrat kann uns noch zwanzig Leupolds vorbeischicken - wir geben denen niemals Akten aus laufenden Verfahren heraus!»Pflicht grob verletzt.
Kommentar des baz- RedaktorsNIKLAUS RAMSEYER Die «Wahrung der äußeren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz» ist gemäß Bundesverfassung ein zentraler Auftrag und Pflicht des Bundesrates. Im Fall Tinner jedoch hat unsere Landesregierung im ver¬gangenen November diese Pflicht gröblich verletzt: Auf Geheiß einer fremden Macht, die sich kaum je um die Souveränität kleiner Länder schert, hat der Bundesrat versucht, ein Schweizer Gerichtsverfahren gegen dubiose Agenten zu hintertreiben, die «schwerer Verbrechen» verdächtigt werden. Dass er dabei die Gewaltentrennung klar missachtet hat, macht die Sache umso schlimmer. Gerechtfer¬tigt hat der Bundesrat seinen Kniefall vor der US-Regierung offenbar mit dem schwammi¬gen Artikel 184 der Verfassung, der ihm «Verfügungen» erlaubt, «wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert». Das ist Unfug: Im Fall Tinner hat der Bundesrat die Interessen der Schweiz nicht «gewahrt», son¬dern diese gefährdet. Wenn es sich nämlich herumspricht, dass in Bern Duckmäuser regieren, die sich vor den Karren von Großmächten spannen lassen, kommen bald auch andere auf den Geschmack. Dass Christoph Blocher, der Verfechter der Neutralität und Unabhängigkeit, dabei eine zentrale Rolle spielte, ist peinlich. Und es steht zu hoffen, der neue Bundesrat zeige in Sachen Unabhängigkeit nun mehr Rückgrat.
nrbaz.bern@bluewin.ch
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